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Mittwoch, 9. Februar 2011
Schämt euch so sehr, Politiker!
gwynn, 12:55h
Am Tag danach. Nach den gescheiterten und wieder gescheiterten und wieder gescheiterten Hartz IV Verhandlungen.
Wenn ich sehe, was sich die Bürger gefallen lassen, bin ich nur traurig. Ich weiß nicht, worüber Frau Merkel, Frau von der Laienhaftigkeit & Co da reden, aber es sind sicher nicht die Bedarfe der Bürger um die es geht.
Warum sie davon sprechen, dass sie transparente Berechnungen des Hartz IV Satzes vorgelegt haben, ist mir schleierhaft. Nur ein Beispiel: Schauen Sie sich einmal an, mit welchen Taschenspielertricks die Berechnungen für den Hartz IV Satz durchgeführt wurden, da ist alles andere als eine transparente u. auf den Grundpfeilern des Rechts basierte Berechnung herausgekommen. Ein Beispiel: Es hieß, man habe den Internetzugang mit in die Berechnung einbezogen. Tatsächlich handelt es sich um eine Summe zwischen 2 und 3 Euro im Monat, die künftig dafür zur Verfügung steht. Klar, dass man davon keine Internet- u. Tel.-Flatrate bezahlen kann, das weiß jeder. Wie kam der absurde Betrag zustande? Indem die Internetkosten aller Haushalte der unteren 15% der Einkommen zusammengerechnet wurden und dann durch die Anzahl dieser Haushalte geteilt. Da aber sehr viele dieser Haushalte im niedrigen Einkommensbereich u. in Hartz IV über gar kein Internet verfügen, kam ein Mittelwert von etwas über 2 Euro im Monat für das Internet pro Haushalt heraus, und diese Summe steht nun jedem Haushalt der Menschen, die Hartz IV beziehen oder aufstocken, dafür zu. Internet ist heute aber Voraussetzung für Stellensuche u. das Finden v. Niedrigpreisen beim Einkauf, dem billigen Stromanbieter etc., hilft definitiv sparen!Ist also für Leute, die sparen müssen, wichtig.

Mit der hier beschriebenen Methode werden Haushalte, bei denen wirkliche Mangelerscheinungen herrschen (viele haben gar keine Betten mehr, keine Bezüge, sie schlafen auf Matratzen am Boden) zur offiziellen Berechnungsgrundlage!!! Eine Negativspirale.
Dass der Internetzugang mit in die Berechnungen integriert wurde, ist also eine Farce. So kam dieser Regelsatz zusammen u. so wird argumentiert.
Jedem anderen würde man nach solchen Tricksereien versuchen, den Unterschied zwischen Wahrheit und Mogelei klar zu machen; Politiker dürfen auf diese Weise weiterarbeiten auf Kosten der Bürger - ein Skandal. Denn wie im Beispiel des Internetzugangs verfahren wurde, so sind ja auch weitere Posten in diesen Berechnungen zustande gekommen!!! Ungeheuerlich.

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