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Freitag, 18. November 2011
Lesenswerte Glosse in der NRhZ: Grinseministerin Ursula von der Leyen
gwynn, 13:53h
Lange war ich nicht hier, aber heute gibt es Grund. Denn es erschien eine Glosse über Ursula von der Leyen, die ich hier in voller Länge wiedergeben werde.

Ursula von der Leyen ist für mich Repräsentantin jener Politiker, welche in der Verschlimmbesserung von Missständen, in denen sie sich festhaken wie die Miesmuschel an ihrem Felsen, ihren Lebenssinn finden und vor allem auch den Markt, auf dem sie viel Geld verdienen können. Der Missstand ist die zu melkende Kuh für sie und daher würde sie einen Teufel tun, den Missstand abzuschaffen, sondern man (frau) muss ihn geradezu aufrecherhalten und ihm Futter geben unter dem Deckmantel, man (frau) würde ihn bessern.

So lässt sie sich in vielen Talkshows als Helferin der Ärmsten neben den Betroffenen filmen, welche zwar erzählen, dass die 10 Euro aus dem Bildungspaket ihre Schulden vermehrt haben, weil sie naiv dachten, sie könnten die Musikschule oder die Kletterwand davon bezahlen für ihr Kind und dann bös' damit reingefallen sind - aber dennoch sitzen sie respektvoll neben der Sadistenkönigin U. v.d. Lügen, weil sie eben mehr Respekt und Anstand haben als diese - und nicht in der Lage sind, sich zu wehren. Naja, ich habe erkannt, dass niemandem von dieser ganzen Bagage daran liegt, Missstände wirklich zu bessern - bieten sie ihnen doch Brot und Rechtfertigung ihres gräßlichen Daseins ... Und die leibgewordene Meisterin dieser Heuchelei trägt den Namen Ursula von der Leyen. Und hier die Glosse, vorher eine Einführung der Zeitung NRhZ:

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Grinsend für das Reichtums-Abstands-Gebot
Ursula von der Leyen
Von Werner Rügemer

Achtung: Die Politsatire in Deutschland lebt! Peter Sodann (75), viele Jahre lang Schauspieler, Regisseur und Theaterintendant in Halle an der Saale, hat als Herausgeber des Buches "Lügenbarone und Ganoven" im Eulenspiegel-Verlag im September "fünfzig wahrheitsgemäße Porträts wichtiger, aber unnötiger Deutscher" veröffentlicht. Der Journalist, Buchautor und Kölner Karls-Preis-Träger der NRhZ, Werner Rügemer, ist mit fünf Beiträgen dabei - Angela Merkel, Jean-Claude Juncker und Henryk Broder haben wir schon vorgestellt. Diesmal geht es um Ursula von der Leyen, die Rügemer sich genauer als andere Journalisten angeschaut hat. Viel Spaß wünscht die Redaktion.


Grinseministerin Ursula von der Leyen
NRhZ-Archiv

Sie grinst. Dafür hat sie gute bzw. schlechte Gründe. Ihr Ehemann aus der Dynastie der Krefelder Seidenbarone von der Leyen kann sich als staatlich alimentierter Professor risikofrei als Unternehmer betätigen. Sie bekommt sieben mal Kindergeld vom Staat, nein besser: Sie kann sieben mal den viel höheren Kinder-Steuervorteil der Vermögenden zum Ministergehalt dazuschlagen. Irgendwie müssen die zahlreichen Hausbediensteten auf dem schloßartigen Familienanwesen in Burgdorf-Beinhorn schließlich bezahlt werden.
Sie ist nicht die Powerfrau, als die sie sich vortäuscht, sondern ein Kunstprodukt der Gossenpresse. Die „promovierte Gynäkologin“ ist keine, einen Facharztabschluß hat sie nicht. Der „Aufenthalt in Stanford“ suggeriert Lehr- oder Forschungstätigkeit an der kalifornischen Elite-Universität, doch dort war sie nur als Anhängsel ihres Karrieremannes. In die Politik wurde sie gefingert vom Netzwerk ihres Vaters Ernst Albrecht, erst Finanzdirektor bei Bahlsen-Keks, dann CDU-Ministerpräsident von Niedersachsen. Grinsen war sein Markenzeichen. Grinsend setzte er durch, was andere christlich lackierte Atomlobbyisten in anderen Bundesländern damals nicht schafften, z.B. das „sichere“ Atommüll-“Endlager“ in Gorleben. Er kaufte auf Staatskosten das Schloss Nienover, um dessen feinste Barockmöbel in seine Diensträume schaffen zu lassen – das Schloss war ansonsten nicht zu gebrauchen und gammelte bis zum Ende von Albrechts Dienstzeit 1990 mit hohen Unterhaltungskosten dahin. Er wurde wegen dieses Mißbrauchs von Steuergeldern nie sanktioniert. Sowas stärkt einen ganzen Clan.

So wurde die „Powerfrau“ in Niedersachsen Sozialministerin. Die Bezeichnung täuscht. Asozial schaffte sie gegen starke Widerstände das Landesblindengeld ab. Damit qualifizierte sie sich für Höheres.

Als Bundesministerin für Familie setzte sie 2007 das Elterngeld durch. Den bis dahin gleichen Betrag für alle Eltern wandelte sie um: jetzt bekommen die besser verdienenden Eltern mehr als die anderen.

Als Bundesministerin für Arbeit und Soziales strich sie den Hartz IV-Empfängern das Elterngeld, denn die Gleichheit der Arbeitslosen vor dem Gesetz konnte sie den Bessserverdienern nicht zumuten. Begründung: Die „zusätzliche“ Gewährung von Elterngeld verstoße gegen das Lohnabstands-Gebot!

Das Bundesverfassungsgericht wies die Hartz IV-Regelsätze für die Arbeitslosen als rechtwidrig ab und mahnte ihr „Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“ an. Doch sowas grinst die Lohnabstands-Gebieterin mitleidlos weg. Stattdessen gibt es fünf Euro im Monat für die Erwachsenen mehr und eine Nullrunde für die Kinder. Zusätzlich strich sie die bisher vom Staat gezahlten Rentenbeiträge. Auch polemisiert sie gegen den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Um zugunsten ihrer Klientel Schlimmeres zu verhindern, schwenkte sie bei der Leiharbeit ein bißchen um. „Mindestlohn bei Leiharbeit verhindert Lohndumping“, behauptete sie nun dauergrinsend. Das ist natürlich Quatsch, denn nur „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ könnte Lohndumping verhindern.

Mit scheinbar sozialer Attitüde verkündete sie, sie wolle Ein-Euro-Jobs „einschränken“. Zu der Erkenntnis, dass die meisten Ein-Euro-Jobs gegen das Gesetz verstoßen, weil sie für Niedrigstlöhnerei mißbraucht werden, trug die Ministerin selbst nichts bei. Gesetzesbrüche, von Unternehmen begangen, findet sie gut. Da musste erst das Bundessozialgericht kommen, um den zwangsverpflichteten Jobbern zu ihrem Recht zu verhelfen: Sie haben jetzt rückwirkend Anspruch auf Tariflohn, Sozialleistungen und Sozialversicherungsbeiträge. Wenn die Grinserin nun solche Jobs „einschränken“ will, dann nicht wegen der Rechtswidrigkeit, sondern um auch hier zu kürzen. Keineswegs soll das „Gesparte“ für bessere Maßnahmen zugunsten der Arbeitslosen eingesetzt, sondern dem Bankenretter-Staat in den Rachen geworfen werden. Das Lohnabstands-Gebot ist zugleich ein Reichtums-Abstands-Gebot.

Arme Menschen öffentlich boßstellen, das kann die Politchristin, die Mitglied der evangelischen Landeskirche Hannover ist und ihr teuflisches Lächeln auch als Schirmherrin des evangelikalen Jugendkonkresses Christival ausspielt. Beim Bildungs- und Teilhabepaket müssten die Betroffenen etwa 10 Millionen einzelne Anträge stellen, für Schulausflug, Nachhilfe, Sportverein, Mittagessen, Musikunterricht, und das alle halbe Jahre wieder... Die Grinserin will angeblich überall staatliche Bürokratie abschaffen, aber gegen Bedürftige errichtet sie ein teures Verhinderungs-Bürokratiemonster statt einfach die Regelsätze zu erhöhen.

Reichtums-Abstands-Gebieter müssen arme Menschen hart bestrafen. Natürlich in BILD verkündet sie, dass die Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger noch konsequenter angewandt werden. Deutschland führt: „Im internationalen Vergleich ermöglicht Hartz IV die strengsten Sanktionen“, jubelt sie. In BILD Hannover, der Hauszeitung ihres Vaters, schwärmte die Powerfrau: „Lieber Papa, das habe ich von Dir gelernt“. (PK)

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